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AGB

1        Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die vom Auftragnehmer Michael Steininger – Web Development Solutions (nachfolgend AN abgekürzt) gegenüber Kunden (Auftraggeber, nachfolgend AG abgekürzt) erbracht wird, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden.

2        Kontakt

Bei Vertragsunterzeichnung nennt der AG kompetente technische und organisatorische Anspruchspersonen für den AN.

Der AG erreicht den AN für organisatorische Belangen betreffend den Vertrag, Rechnungen und sonstigen Fragen sowie Beschwerden, Kritik und Anregungen zum Produkt während der Geschäftszeiten unter support@infodesk.at innerhalb von 24h.

Notfall

Ein Notfall liegt vor, wenn das Produkt von einer Mehrzahl an Usern nicht im üblichen Umfang genutzt werden kann.

Im Zweifelsfall behält es sich der AN vor, über die Deklaration des beschriebenen Problems als Notfall zu entscheiden. Ein Missbrauch wird dem AG mit dem üblichen Stundensatz in Rechnung gestellt. Bei Notfällen erreicht der AG den AN unter der Notfallnummer +43 (0)677 625 075 40.

3        Leistungsumfang

„infodesk“ ist eine Plattform für alle MitarbeiterInnen. Hier findet der Austausch von Informationen, die Ankündigung von Events und die Verwaltung von Fuhrpark, Gebäude und Material statt. Mittels strukturierter Abbildung von Prozessen sind Aufgaben des täglichen Betriebs übersichtlich dargestellt.

Die Leistung für den AG besteht aus einem Zugang zu einer Instanz des Produkts, deren Umfang je nach bestellter Version variiert. Zusätzliche Leistungen wie individuelle Anpassungen, Erweiterung der Userzahl & Speicherplatz etc. werden gesondert nach Vereinbarung verrechnet.

Aktuelle Leistungen die mit dem Stichtag angeboten wurden, werden für die Vertragslaufzeit garantiert. Bei Verlängerung des Vertrages, auch bei automatischer behält es sich der AN vor, auf eine aktualisierte Leistungsliste zu verweisen.

Grundsätzlich umfasst der Vertrag alle in den AGB und Dienstleistungsvertrag definierten Leistungen. Änderungswünsche können wie oben beschrieben an den AN gemeldet werden, eine Garantie zur Umsetzung gibt es seitens des AN nicht.

Der AN garantiert eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahr. Sollte diese nicht eingehalten werden, erstatten wir das doppelte des Betrages für den Zeitraum in dem die Plattform nicht erreichbar war als Service Guthaben. Service-Guthaben kann nicht in bar ausgezahlt werden. Für zukünftige Zahlungen wird das Service-Guthaben belastet. Das Service-Guthaben verfällt 30 Tage nach Kündigung des Vertrags.

Ausfallzeiten

Um den reibungslosen Ablauf der Plattform auch in Zukunft zu garantieren, führt der AN gelegentlich Wartungsarbeiten durch. Wenn geplante Ausfallzeiten nötig sind, gibt der AN mindestens 48 Stunden vorher per E-Mail Bescheid. Pro Kalenderjahr sind maximal 10 Stunden geplante Ausfallzeit vereinbart.

Hier sind ein paar Szenarien, die nicht als Ausfallzeit zählen:

  • Trägheit bei bestimmten Funktionen (zum Beispiel Vorschauanzeige bei Links, Suche etc.).
  • Verzögerungen beim Hochladen, Verarbeiten oder Teilen von Bildern.
  • Netzwerkprobleme außerhalb unserer Kontrolle, die nicht auf unsere Systeme zurückzuführen sind, zum Beispiel falsche Routing-Tabellen zwischen deinem ISP und unseren Servern.
  • Durch höhere Gewalt herbeigeführte Ausfallzeiten wie Stromausfall, Naturkatastophen, etc.
  • „Geplante Ausfallzeit“ für Wartungsarbeiten.

Die AGB schließen folgende Performance-Probleme aus:

  • Die durch Faktoren außerhalb der zumutbaren Kontrolle des AN bedingt sind.
  • Die durch Handlungen oder Unterlassungen durch Ihre oder einen Dritten verursacht wurden.
  • Die durch Ihre Ausrüstung und/oder Ausrüstung von Dritten verursacht wurden (nicht unter der Kontrolle des AN)
  • Die durch unsere Aufhebung und Kündigung Ihres Nutzungsrechts an dem Produkt in Übereinstimmung mit den AGB entstehen.

Leistungen durch den AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist.

4        Laufzeit des Vertrags

Der Vertrag tritt mit Abschluss des Dienstleistungsvertrages in Kraft. Der AN verpflichtet sich dem AG innerhalb von fünf Werkstagen vollen Zugang zu einer Instanz von infodesk zu gewähren.

Verrechnungsbeginn ist immer der Monatserste nach Vertragsabschluss. Sollte dem AG schon vorher ein Zugang von Seiten des AN zur Verfügung gestellt werden, passiert dies in Kulanz und wird nicht verrechnet. Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate und kann unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Vertragsende gekündigt werden. Vor Ablauf der Frist wird der AG durch den AN auf die Frist und eine etwaige Verlängerung hingewiesen. Der Vertrag läuft dann unbefristet weiter.

Für Kunden, die in den letzten zwölf Monaten keine Produkte des AN bezogen haben, besteht die Möglichkeit innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsbeginn zum Monatsende ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

Sämtliche Kündigungen müssen schriftlich per E-Mail oder am Postweg mit Unterschrift erfolgen.

Der AN behält es sich vor, aus wirtschaftlichen Gründen seinerseits den Vertrag (und somit die Einstellung der Dienstleistung) unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zu kündigen. Der AG wird von AN schriftlich auf eine etwaige Kündigung seitens des AN hingewiesen. Der AG verzichtet auf alle etwaigen Ansprüche.

Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

Der AN ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und der AN aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

5        Vergütung

Die vom AG zu bezahlende Vergütung ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag. Eine Umsatzsteuer wird gemäß §6(1)27 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht ausgewiesen. Der AN behält es sich vor, nach Ablauf der Mindestvertragsdauer die Preise anzupassen.

Die Vergütung wird jeweils im Voraus verrechnet. Zahlbar nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Bei Ausbleiben der Zahlung behält es sich der AN vor, weitere Schritte zum Erhalt der Zahlung einzuleiten. Zusatzleistungen werden gesondert nach den geltenden AGB verrechnet.

Sollte der AG mit den Zahlungen 30 Tage in Verzug geraten, behält es sich der AN vor den Zugang zu Instanz zu sperren, die ausstehende Summe einzufordern und den Vertrag aufzukündigen.

Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG.

Sollte der AN für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN schad- und klaglos halten.

6        Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

Der AG trägt dafür Sorge, dass alle in seinen Bereich fallende rechtlichen Angaben auf der ihm zur Verfügung gestellten Instanz vollständig und richtig widergegeben sind. Dies betrifft insbesondere das vom AG auszufüllende Impressum.

Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind. Sollte eine zweckentfremdete Nutzung der Plattform vorliegen, so verpflichtet sich der AG zu unterbinden.

Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass der AN in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass der AN und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten.
Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Personen seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.

Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht.

7        Leistungsstörungen

Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der AN die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards (siehe Leistungsumfang), ist der AN verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der AN wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.

Der AG wird den AN bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per E-Mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.

8        Vertragstrafe

Der AN ist verpflichtet, die im Dienstleistungsvertrag sowie in den AGB genannten Erfüllungsgrade bzw. Wiederherstellungszeiten nach Prioritäten einzuhalten. Sollte der AN für die Wiederherstellung die genannten Zeitlimits überschreiten, hat der AN pro angefangener Stunde der Überschreitung Pönalen bis zur tatsächlichen Wiederherstellung (Erfüllung) an den AG zu bezahlen:

Die obgenannten Pönalien pro Jahr sind der Höhe nach mit 20% des Gesamtjahresentgeltes begrenzt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.

Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese dem AN unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

9        Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Die Haftung für mittelbare Schäden –  wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

Der AN haftet nicht für die von NutzerInnen hochgeladenen und erstellten Dateien auf der Plattform und behält es sich vor, dass illegale Inhalte, sowie Inhalte die gegen geltendes Recht verstoßen, sofort bei Kenntnisnahme zu löschen.

Sollte der AN widerholt von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen erfahren, behält es sich der AN vor den Vertrag fristlos zu kündigen. Darunter fallen insbesondere

  • Nutzung der Plattform zum Austausch von großen Mengen an Dateien (File-Sharing)
  • Nutzung der Plattform zum Austausch von illegalen Inhalten oder solchen die gegen die guten Sitten verstoßen.
  • Sonstige Zweckentfremdungen der Plattform

10   Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

11   Nutzungsrechte an infodesk und etwaigen Unterlagen

Dem AG steht das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Funktionen der Plattform infodesk in unveränderter Form zu benutzen.

Für den AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen.

Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

Unterlagen wie Tutorials oder Hilfestellungen zur Nutzung dürfen ohne Erlaubnis weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

12   Datenschutz

Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

Der AN verpflichtet sich insbesondere seine MitarbeiterInnen, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

Der AN ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen.

Der AN ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der AN ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

Mit Abschluss des Vertrags erteilt der AG seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen. Darunter fällt insbesondere die Speicherung von Daten im Zusammenhang mit Zahlungen wie

  • Name der Person/Organisation
  • Adresse
  • IBAN
  • BIC
  • Betrag

Sofern Sie die Daten nicht direkt ihrem Zahlungsanbieter übermitteln, geben wir sie zum Zweck der Zahlungsabwicklung weiter. Sofern Sie die Zahlung selbst veranlassen, erhalten wir nur Daten, welche mit der Zahlungsgutschrift auf unserem Konto aufscheinen. Zur buchhalterischen Zwecken verwenden wir invoiceninja ein Open Source Project welches auf unseren angemieteten Servern des Unternehmens World4You läuft. Dort werden die Daten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung gespeichert und verarbeitet.

13   Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

14   Sonstiges

Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente MitarbeiterInnen, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

Der AN ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Sofern schutzwürdige personenbezogene Daten iSd Datenschutzgesetzes vom AN für den AG verarbeitet werden und Dritte zur ganzen oder teilweisen Erfüllung der Verpflichtungen herangezogen werden, ist der AG davon rechtzeitig zu verständigen.

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

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